Die sächsische Stadt Wurzen prüft derzeit, ob sie künftig Mobilfunkmasten mit einer kommunalen Steuer belegt. Die Leipziger Volkszeitung berichtete am Wochenende dass man in der Stadt an der Mulde mit den Überlegungen schon recht weit sei, aber noch ein Gutachten abwarten wolle.
Nach ersten Überlegungen plant die Stadt eine Steuer von 10.000 Euro jährlich pro Mast. Die Provider müssten diesen Betrag dann jährlich an die Kommune überweisen. Es gibt auch in anderen Städten Deutschlands Überlegungen zur Einführung einer Mobilfunkmastensteuer, Wurzen wäre die erste Kommune, die das Vorhaben in die Tat umsetzen würde.
Strukturpolitische Bedenken
Es gibt jedoch einige juristische Bedenken, so hat das sächsische Innenministerium eine Besteuerung der Masten als unzulässig bezeichnet. Problematisch ist, dass auch berufliche Gespräche über das Handy abgewickelt werden, das schließt eine Besteuerung durch die Kommunen aus. Auch ein Pauschalbetrag ist fragwürdig, denn dabei ist ein Zusammenhang zwischen der erhobenen Steuer und dem Aufwand nicht zu erkennen.
Auch der Städte- und Gemeindebund in Nordrhein-Westfalen hat bereits im vergangenen Jahr von einer Besteuerung dieser Art abgeraten. So hat man neben juristischen auch strukturpolitische Bedenken. Gerade im ländlichen Raum sind die Gemeinden auf die Versorgung über die Mobilfunkmasten angewiesen, und hoffen somit auf einen weiteren Ausbau auch mit der neuen Breitbandtechnik LTE. Eine Besteuerung der dafür notwendigen Mobilfunkmasten könnte sich also insgesamt eher kontraproduktiv auswirken.
Viele Gemeinden brauchen dringend Geld und so versucht man offensichtlich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das Stadtsäckel zu füllen.
